Volksbegehren

Detailinformationen zu dem Termin
Termine:
Ort: Gemeindeamt Asperhofen

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Zu folgenden Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt.
Diesen Einleitungsanträgen wurde durch das Bundesministerium für Inneres stattgegeben.

Karfreitag - Feiertag für Alle

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Der Karfreitag aIs Tag der Erinnerung an den Tod Jesu Christ am Kreuze stellt ein zentrales Ereignis im Leben Jesu, damit für das Christentum und die ganze Menschheit dar.

Die Geburt Jesu zu Weihnachten, der Tod am Karfreitag und die Auferstehung Jesu Christi zu Ostern sind prägende Ereignisse des christlichen Glaubens und der christlichen Frohbotschaft.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher den Karfreitag im § 7 des Feiertagsruhegesetzes verankern.

Polizei - kritischer Personalmangel

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Seit Jahrzehnten wird die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt und dezimiert. Auch geschönte Statistiken ändern nichts daran, dass vor allem in Wien, letztendlich aber in ganz Österreich, immer weniger Personal, sprich Exekutivbedienstete, zur Verfügung stehen. Durch ein Bundes-Verfassungsgesetz muss eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestzahl an Polizisten:innen sichergestellt sein, was zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25% führt, sowie leistungsgerechte Gehälter.

Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Um das Wahlergebnis im jeweiligen Fall messbar an der wahlberechtigten Bevölkerung abzubilden wird der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, die Wähler und Wählerinnen für beide vorgeschlagenen Wahlen, Nationalrat,- Bundespräsidentenwahl, verpflichtend zu Wahl aufzurufen. Dies sollte zur Stärkung der Demokratie und dessen Bewusstein in unserem Land förderlich sein.

GRATIS Verhütung

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Prävention, Zugänglichkeit, Aufklärung:

Gratis Verhütung für ALLE!

Mit einer Unterschrift können Sie heute eine starke Botschaft für Gleichberechtigung und Gesundheit senden.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert, folgende Forderungen umzusetzen:

  1. Kostenlose Kondome und Lecktücher in Apotheken und Drogerien!
  2. Gratis hormonelle und nicht hormonelle Verhütung (z.B. Pille, Stäbchen, Spritze, Hormonspirale, Kupferkette & -spirale, Goldspirale, etc.)!
  3. Gratis Pille Danach!
  4. Kostenübernahme von Verhütungsberatung bei ÄrztInnen!
  5. Umfassende sexualpädagogische Aufklärung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen!

Unsere Gesundheit und unser Wohlergehen hängen eng mit der richtigen Verhütung zusammen. Fehlende oder falsche Verhütung bergen schwerwiegende Risiken – sowohl gesundheitliche als auch gesellschaftliche. Eine ungewollte Schwangerschaft mit all ihren Folgen oder die Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten müssen unbedingt vermieden werden. Das ist im Interesse von uns allen.

Eine individuell angepasste Verhütungsmethode ist somit genauso eine Gesundheitsleistung wie viele andere ärztliche Behandlungen und sollte demnach ebenso kostenlos zur Verfügung stehen. Ein geringes Einkommen soll und darf nicht über die Verhütungsmethode entscheiden, sondern körperliche Verträglichkeit und persönliche Präferenzen müssen im Vordergrund stehen. Jeder Mensch hat das Recht, in Gesundheitsfragen frei und unabhängig von finanziellen Einschränkungen zu wählen.

Eine solche Maßnahme würde nicht nur individuellen Schutz bieten, sondern auch einen bedeutenden gesellschaftlichen Beitrag zur Eindämmung von sexuell übertragbaren Krankheiten leisten. Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, effektive Verhütungsmethoden wie Kondome oder Lecktücher nicht nur zugänglich, sondern auch kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Eine fundierte Beratung und umfassende Aufklärung sind die Grundvoraussetzungen für richtige Verhütung!

  • Daher darf die Verhütungsberatung bei ÄrztInnen keine Privatleistung mehr sein, sondern muss kostenlos werden. Denn wir haben alle ein Recht darauf, über unsere sexuelle Gesundheit aufgeklärt zu werden.
  • Genauso wichtig ist die altersgerechte Aufklärung an Schulen. Denn Wissen ist die beste Prävention gegen ungewollte Schwangerschaften und Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten.

Mit Ihrer Unterstützung für dieses Volksbegehren setzen wir uns gemeinsam für eine gesündere, aufgeklärtere und verantwortungsbewusstere Gesellschaft ein.

Geben Sie Ihre Stimme für die kostenfreie Bereitstellung von Verhütungsmitteln ab und helfen Sie mit, den Zugang zu sicherer und effektiver Verhütung für jede/n zu gewährleisten.

Transparenz im Parlament

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Im sanierten Parlament gibt es eine moderne Abstimmanlage, die aber von den Abgeordneten nicht benutzt wird. Damit wäre es einfach möglich, ihr Stimmverhalten nachzuvollziehen und für interessierte Bürger und Medien zu dokumentieren. Die vorhandene Anlage soll genutzt werden!
Der Bundesgesetzgeber möge

  • die namentliche elektronische Abstimmung im Nationalrat als Regelfall und
  • die Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Parlamentshomepage gesetzlich verankern.


Die Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 15. Juni bis 22. Juni unterschrieben werden.

Dafür stehen wir Ihnen am Gemeindeamt gerne zu folgende Parteizeiten zur Verfügung:
Montag,            15. Juni 2026           08.00 bis 20.00 Uhr
Dienstag,          16. Juni 2026           08.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch,          17. Juni 2026           08.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag,      18. Juni 2026           08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag,             19. Juni 2026           08.00 bis 16.00 Uhr
Montag,            22. Juni 2026          08.00 bis 19.00 Uhr